1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingen gelten für die Werbeleistung von Wacker Werbung, Rolf Wacker GbR, Buersche Straße 107, 49324 Melle (nachfolgend "Wacker Werbung") auf den von Wacker Werbung betriebenen Webseiten www.derSelbermacher.de. ( nachfolgend "Online Werbung"). Davon umfasst sind Werbebanner die auf den Seiten von derSelbermacher.de platziert werden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Wacker Werbung stimmt ihrer Geltung ausdrückliche schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1. Ein Vertrag zwischen Wacker Werbung und dem Werbetreibenden, einer Werbeagentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend "Kunde") über Online-Werbung kommt mit Auftragsbestätigung durch Wacker Werbung zustande.

2.2. Ein Vertrag über Online-Werbung mit einer Werbeagentur schließt Wacker Werbung nur für namentlich bezeichnete Kunden ab. Auf Anfrage hat die Werbeagentur einen Nachweis über ihre Beauftragung zu erbringen.

3. Rechte und Pflichten von Wacker Werbung

3.1. Wacker Werbung wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Stelle der jeweiligen Webseite.

3.2. Die Vergütung wird grundsätzlich auf TKP-Basis (1000 Einblendungen) berechnet. Wacker Werbung informiert den Kunden auf Anforderung über die Anzahl der Einblendungen, der Klicks sowie über die Klick-Rate (das Verhältnis zwischen Einblendungen und Klicks).

3.3. Soweit die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, hat Wacker Werbung das Recht diese als Werbung kenntlich zu machen.

3.4. Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist Wacker Werbung zu Teilleistungen berechtigt.

3.5. Wacker Werbung behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online-Werbung nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Wacker Werbung wird bei einer Verschiebung des Termins auf die bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit die möglich und zumutbar ist.

3.6. Wacker Werbung ist berechtigt, die Online-Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden zur Verfügung gestellte Materialien abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien inklusiver der Inhalte, auf die mittels Link innerhalb der Online-Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Wacker Werbung wird den Kunden unverzüglich unter Angabe von Gründen über die Sperrung informieren. Wacker Werbung kann dem Kunden in diesem Falle anbieten die jeweilige Online Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online Werbung sind von dem Kunden zu tragen; Auslagen sind zu erstatten.

3.7. Wacker Werbung kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den gesetzten Anforderungen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, Wacker Werbung eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei Wacker Werbung ein, d.h. mindestens 24 Stunden vor der ersten Veröffentlichung, behält Wacker Werbung den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Veröffentlichung der Online Werbung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.

3.8. Wacker Werbung behält sich weiter vor, Online Werbung von Wettbewerbern von Wacker Werbung zurückzuweisen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Wacker Werbung ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn Wacker Werbung erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.

3.9. Wacker Werbung hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online Werbung zu schließen.

3.10. Wacker Werbung schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit Wacker Werbung diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze der Wacker Werbung gesondert vergütet.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde wird WACKER WERBUNG die für die Online Werbung erforderlichen Materialien und Informationen bis spätestens fünf Werktage vor der geplanten Veröffentlichung vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten.

4.3. Sämtliche Leistungen von WACKER WERBUNG stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt WACKER WERBUNG einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundes- und Teledienstedatenschutzgesetzes - einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

4.5. Der Kunde sichert zu, dass die Online Werbung als solche sowie ihre Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5. Rechtseinräumung

5.1. Der Kunde räumt WACKER WERBUNG an den im Zusammenhang mit der Online Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Hiervon umfasst sind insbesondere das Online-Zugriffs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur Verfügungsstellung auf Abruf, das Senderecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und das Archivierungs- und Datenbankrecht jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk (terrestrisch) und Mikrowellen unter Einschluss sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM und UMTS etc.), Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten, unter Verwendung sämtlicher bekannter Protokolle (insbesondere TCP/IP, HTTP, WAP, HTML, XML etc.) und unter Einschluss sämtlicher Empfangsgeräte wie insbesondere PC und Computer-Netzwerke, Handy, Pocket-PC, Radiogeräte und sonstiger Endgeräte, sowie das Bearbeitungsrecht.

5.2. Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird WACKER WERBUNG die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten.

5.3. Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online Werbung verbundenen Hyperlinks zu setzen.

5.4. Der Kunde garantiert, über die durch diesen Vertrag WACKER WERBUNG eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

5.5. Der Kunde stellt WACKER WERBUNG von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 4.6 erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die WACKER WERBUNG bei der Durchsetzung der WACKER WERBUNG mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. WACKER WERBUNG wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich im Auftragsformular geregelt ist, ergibt sie sich aus den Mediadaten der jeweils aktuellen Fassung, die unter der URL http://www.Wacker WerbungMelle.info/advertising/mediadaten.php abgerufen oder von WACKER WERBUNG in schriftlicher Form bezogen werden können.

6.2. WACKER WERBUNG behält sich die Änderung der in den Mediadaten niedergelegten Vergütung vor. Eine Änderung erfolgt maximal 2 Mal jährlich. Werden diese Preise geändert, gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Verträge, und zwar bei Preissenkungen mit sofortiger Wirkung, bei Preiserhöhungen nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Preisänderungsmitteilung.

6.3. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % im Vergleich zum Vorpreis steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat dieses Recht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber WACKER WERBUNG auszuüben, anderenfalls gilt die Preisänderung als genehmigt.

6.4. Bei den von WACKER WERBUNG veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge. WACKER WERBUNG wird anfallende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

6.5. Werbeleistungen von WACKER WERBUNG sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Online Werbung gegen Rechnungsstellung seitens WACKER WERBUNG zur Zahlung fällig. Soweit Online Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3.6 nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.

7. Laufzeit und Stornierung

7.1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von WACKER WERBUNG, wobei letztere vorrangig ist.

7.2. Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. WACKER WERBUNG wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online Werbung beenden.

7.3. Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist WACKER WERBUNG berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:
7.3.1 bei einer Stornierung weniger als 2 Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto-Auftragswertes;
7.3.2 bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto-Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online Werbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online Werbung in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt.

7.4. Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist eine kostenlose Stornierung bei Terminbuchungen nur bis spätestens zwei Wochen vor dem Schaltungstermin möglich. Unter einer Terminbuchung werden im Gegensatz zu Buchungen für dynamische Werbeplätze, die ständig wechselnden Werbeinhalt beinhalten, Buchungen für solche Werbeplätze verstanden, die nur zu einem bestimmten Fixtermin oder nur an einem bestimmten Werbeplatz geschaltet werden können. Erfolgt die Stornierung einer Terminbuchung weniger als zwei Wochen vor dem Schaltungstermin, ist WACKER WERBUNG berechtigt, dem Kunden 100% des Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen, es sei denn der Kunde weist WACKER WERBUNG nach, dass der Werbeplatz zu dem gebuchten Termin anderweitig verkauft werden kann. Im Falle einer anderweitigen Buchung ist WACKER WERBUNG berechtigt, dem Kunden die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Nettoauftragswert zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 30% des alten Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1. Bei Mängeln der Online Werbung leistet WACKER WERBUNG nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

8.2. Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online Werbung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Liveschaltung der Online Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

8.3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist auf Grund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.

8.4. Im Übrigen haftet WACKER WERBUNG nur, soweit WACKER WERBUNG ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch WACKER WERBUNG verletzt werden.

8.5. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von WACKER WERBUNG bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

8.6. Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von WACKER WERBUNG auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.

8.7. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von WACKER WERBUNG - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 8.4-8.6) unberührt. Ebenso gelten Ziffern 8.4 bis 8.6 nicht für die Haftung von WACKER WERBUNG bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

8.8. Die Ziffern 8.4 bis 8.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder WACKER WERBUNG -Site resultieren.
8.9. Ansprüche des Kunden gegen WACKER WERBUNG wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von WACKER WERBUNG beruhen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

9.2. Gerichtsstand ist der Sitz von WACKER WERBUNG, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

9.3. Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WACKER WERBUNG berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

9.4. Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen und sonstige öffentliche Stellungnahmen über Abschlüsse oder Durchführung dieser Vereinbarung ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. WACKER WERBUNG hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.

9.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.